Nutzungsbedingungen für die kostenfreie Nutzung des offenen WLAN der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH (AVG)

1. Gegenstand der Nutzung
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des WLAN der AVG, Werkstraße 2, 63739 Aschaffenburg (Registergericht Aschaffenburg HRB Nr. 7842) in Aschaffenburg.
1.2 Die AVG stellt den Besuchern (nachfolgend „Nutzer“ genannt) das WLAN kostenfrei zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung des WLAN sind eine Registrierung sowie die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen. Die Registrierung erfolgt über die bei Verbindung mit dem WLAN-Netz angezeigte Portalseite bzw. alternativ für AVG-Kundenkarteninhaber über die Stadtwerke-App. Die Registrierung erfolgt per E-Mail-Adresse oder alternativ  per  Kundenkartennummer und Kundennummer. Die Registrierung erfolgt auf dem Endgerät selbst. Mit der Registrierung wird dem Nutzer die unter 2.3 definierte Internetnutzungszeit zur Verfügung gestellt.

2. Leistungen der AVG
2.1 Der Nutzer erhält durch die AVG im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten Zugang zum Internet. Mit Hilfe der WLAN-Technologie erfolgt eine kabellose Datenübertragung zwischen dem WLAN und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u. a. von der Netzauslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer abhängig. Für die Nutzung von WLAN ist ein betriebsbereites Endgerät (z. B. Laptop, Smartphone, E-Book etc.) mit einer WLAN-fähigen Schnittstelle nach IEEE 802.11n Voraussetzung. Weiterhin müssen ein geeignetes Betriebssystem, Web-Browser, die aktuelle Treiber-Software der WLAN Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert sein.
2.2 Eine Zusicherung über eine Mindestbandbreite erfolgt nicht. Der vom WLAN genutzte Frequenzbereich ist lizenzfrei und wird auch für andere Zwecke (z.B. Bluetooth) genutzt. Es kann keine Gewähr für die Störungsfreiheit oder eine Mindestqualität des Funkverkehrs übernommen werden. Der Nutzer kann keinen Anspruch auf Zugang zum Internet geltend machen. Der Internetzugang über WLAN unterliegt darüber hinaus Einschränkungen. Es können nicht alle Webseiten aufgerufen werden. Mit Hilfe extern gepflegter Filterlisten werden unerwünschte Inhalte gesperrt. Der Nutzer erhält dazu eine entsprechende Info beim Aufrufen einer gesperrten Seite.
2.3 Ab der ersten Verbindung zum WLAN hat der Nutzer 5 Minuten freien Internetzugang, um den E-Mail-Registrierungsvorgang abzuschließen. Nach erfolgreicher E-Mail-Registrierung hat der Nutzer 30 Minuten Internetzugang, danach wird die Verbindung automatisch getrennt (Session Time Out). Eine erneute Einwahl nach Nutzung der 30 Minuten ist am gleichen Kalendertag nicht möglich. Bei Nutzung des Internetzugangs über die Stadtwerke App oder als AVG-Kunde über das Login-Portal wird dieser nach 6 Stunden getrennt (Session Time Out). Eine erneute Einwahl ist möglich.                                                                                                                 2.4 Ein Anspruch auf Nutzung des WLAN besteht nicht.

3. Sicherheit
3.1 Die Übertragung sensibler Nutzerdaten, wie z.B. Benutzername und Passwort,  bei der Registierung auf der Portalseite erfolgt aus Sicherheitsgründen generell SSL-verschlüsselt (SSL = Secure Socket Layer). Es handelt sich dabei um ein standardisiertes Verschlüsselungsverfahren für Online-Dienste, insbesondere für das Web. Die kabellose Datenübertragung zwischen dem WLAN und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers erfolgt unverschlüsselt. Bei Internetangeboten Dritter ist die Verschlüsselung der Übertragung grundsätzlich vom Anbieter abhängig. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels WLAN zu übertragenden Daten verschaffen. Für sensible Daten sollte eine entsprechende Sicherheitssoftware (z. B. VPN-Software) verwendet werden.
3.2 Die Nutzung des WLAN erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Für Schäden, die auf eine Nutzung von WLAN zurückzuführen sind, insbesondere für Schäden an seiner Hard- oder Software sowie für Schäden wegen des Verlustes von Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.


5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1 Der Nutzer hat insbesondere folgende Pflichten:
5.1.1 Dem Nutzer ist es nicht gestattet seinen WLAN-Zugang durch Dritte nutzen zu lassen bzw. seine persönlichen Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.                                                                                                 5.1.2 Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden. Hierzu zählen insbesondere:                                                                                                                                      - der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken  (Spamming);
- Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze;
- die Übertragung ausführbarer Routinen (z. B. Spyware, Dialer, usw.) automatisch, unautorisiert und versteckt auf Rechner anderer Nutzer;
- die Nichtbeachtung von Schutzrechten Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechte;
- die Störung, Veränderung oder Beschädigung von WLAN ebenso wie anderer Netze;
- das Abhören von Verbindungen Dritter.                          
5.1.3 Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der AVG schädigen können.
5.1.4 Es obliegt dem Nutzer, eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit seine Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist.
5.2 Der Nutzer stellt die AVG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von WLAN und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von WLAN verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der AVG.
5.3 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten erheblich, so ist die AVG berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu WLAN umgehend zu sperren.


6. Inhalteverantwortung
6.1 Der Nutzer ist für die Inhalte, welche er über WLAN abruft, über WLAN einstellt oder die er in irgendeiner Weise über WLAN verbreitet, gegenüber der AVG und Dritten selbst verantwortlich.
6.2 Die AVG stellt über WLAN lediglich einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Die hierüber abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch die AVG. Insbesondere überprüft die AVG nicht, ob eine Schaden verursachende Software (z.B. Viren) enthalten ist. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind alle Inhalte, die der Nutzer über WLAN nutzt, fremde Inhalte im Sinne des §10 Telemediengesetz.


7. Sonstige Bedingungen
7.1 Die Haftung der AVG für etwaige Vermögensschäden der Nutzer richtet sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes.
7.2 Für sonstige Schäden der Nutzer haftet die AVG nur, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist oder wenn es sich um Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder um Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten handelt. Dabei ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Es gilt deutsches Recht.

Datenschutzerklärung nach der DSGVO

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Stadtwerke Aschaffenburg
Werkstraße 2
63739 Aschaffenburg
Deutschland
Tel.: (0 60 21) 3 91-0
E-Mail: kundenservice@stwab.de
Website:
www.stwab.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten sowie der Datenschutz-Aufsicht

Unser/e Datenschutzbeauftragte/r steht Ihnen für Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter Werkstraße 2, 63739 Aschaffenburg, Tel. 06021/ 391-3826, E-Mail: datenschutz@stwab.de.

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung eines funktionsfähigen W-LAN-Zugangs sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

 

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung des WLAN-Zugangs

Um die Leistungen des WLANs zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten des Endgeräts des Nutzers erforderlich. Im Rahmen der Benutzeranmeldung  werden die Hardware-Adresse (MAC-Adresse von Endgeräten) erfasst und je nach Log-in-Variante mit der AVG-Kundennummer und –kartennummer oder der E-Mail-Adresse, dem Passwort und - sofern vom Nutzer angegeben - der Telefonnummer abgeglichen. Diese Angaben werden für 7 Tage gespeichert und danach gelöscht. Ferner werden folgende Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistung für 14 Tage gespeichert und danach gelöscht: IP-Adresse, Sitzungsbeginn, Sitzungsende, Eingangszone, übertragene Datenmenge, aufgerufene URLs mit Zeitstempel.

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Vermerkt werden die IP Adresse des anfragenden Rechners, Name der aufgerufenen Seite und der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Webbrowser- u. Betriebssystemtyp sowie die anfragende Domäne.

Die Speicherung der Daten erfolgt zur Nutzungs-, Leistungs-, Fehler- und Mißbrauchsanalyse.  Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung. Der Benutzer bleibt als einzelner Nutzer anonym. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig angeben, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung.

 

V. Sicherheit

Wie schützen Ihre Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen vor unberechtigtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

 

VI. Minderjährigen-Schutz

Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Persönliche Informationen dürfen Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, uns nur dann zur Verfügung stellen, wenn das ausdrückliche Einverständnis der Erziehungsberechtigten vorliegt oder die Personen das 16. Lebensjahr vollendet haben oder älter sind. Diese Daten werden entsprechend dieser Datenschutzerklärung verarbeitet.

 

VII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den gesetzlichen Voraussetzungen beschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Beschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern ein gesetzlicher Grund vorliegt.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sowie unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln  dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.